SaschaSchmidt.de Politisch-Theologischer Blog über Gott und die Welt

29Feb/12Off

Solarförderung gekürzt

Was soll man jetzt dazu sagen? Gut, es war ja abzusehen nach den Medienberichten der letzten Tage. Heute meldete dann tagesschau.de Vollzug: Kabinett beschließt Kürzungen beim Sonnenstrom.
Was mich am Meisten dabei wundert ist, dass dieser Artikel so schnell wieder in der Versenkung verschwunden ist. Offensichtlich ist die Änderung der Nutzungsbedingungen bei google wichtiger als die Energieversorgung in Zukunft. Gut, das ist überspitzt. Aber wieso wird die Förderung gestrichen? Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es, zur Anpassung an die gesunkenen Marktpreise und um die EEG-Umlage stabil zu halten. Zwar stimmt es wohl, dass die Marktpreise gesunken sind, aber trotzdem wird ja nur dann eine Photovoltaikanlage gebaut, wenn davon ein wirtschaftlicher Erfolg zu erwarten ist. Ich glaube ja, dass es der Bundesregierung viel mehr um den zweiten Punkt, die EEG-Umlage, geht, und dass das schon wieder Wahlkampf und nicht Sachpolitik ist. Durch Verringerung der Einspeisevergütung bleibt zwar dann die EEG-Umlage stabil, viel wichtiger ist aber, dass dann weniger als möglich für den Umstieg in erneuerbare Energien getan wird. Vielleicht sollte man stattdessen mal außerplanmäßig die Subventionen für die Kohle-Industrie senken? Oder ist da die Lobby der großen Konzerne zu stark?

In einem älteren Blog-Beitrag habe ich den Gedanken einer dritten industriellen Revolution von Jeremy Rifkin vorgestellt. Zur Erinnerung: Es waren fünf Säulen, die laut Rifkin zeitgleich in Kraft gesetzt werden müssen. Ich weise darauf hin, da ich denke, dass das Problem mit der Solarförderung ist, dass es sich dabei nur um eine Säule handelt. Dadurch entstehen Kosten (wohlgemerkt nicht einmal für den Staat, sondern für die Konzerne und den Bürger!). Statt sich jetzt dem Lobby-Druck zu beugen und den Zubau faktisch zu begrenzen, sollte die Bundesregierung lieber daran arbeiten, die anderen Säulen auch nur annähernd so gut zu fördern, wie es im EEG bisher für den Umstieg auf erneuerbare Energien der Fall war. Damit wäre aus meiner Sicht schon viel erreicht. Mehr jedenfalls als mit dieser Kürzung. Wie seht Ihr das? Und, was seid Ihr bereit, für die Zukunft der erneurbaren Energien zu zahlen?